Haushaltrede 2026

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Nolten,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

sehr geehrte Damen und Herren,

„mit Vollgas gegen die Wand“ – davor haben wir bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 gewarnt. Wir hätten gerne Unrecht gehabt.

Wir hätten gerne Unrecht gehabt, weil vielen Städten und Gemeinden der Gang in die Haushaltssicherung erspart geblieben wäre. Wir hätten gerne Unrecht gehabt, weil vielen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen erspart geblieben wären.

Nun müssen die Städte und Gemeinden im Kreis Düren – und damit die Bürgerinnen und Bürger dies ausbaden. Die Bürgerinnen und Bürger werden zeitnah höhere Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge zahlen und müssen weitere Einschnitte in ihrer individuellen Lebenssituation hinnehmen.

Jahrzehntelang lebte der Kreis auf Kosten seiner Städte und Gemeinden. Hier ein Prestigeobjekt, dort ein Förderprogramm, hier eine neue Beteiligung mit Geschäftsführerposten.

Die Zeiten sind vorbei – und das ist gut so.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir erkennen an, dass dieser Haushalt einige Konsolidierungsmaßnahmen beinhaltet. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch längst nicht am Ziel. Da wäre sicherlich noch mehr möglich gewesen, aber wir stellen fest, da ist noch zu viel „Weiter, wie bisher“ drin!

Es wird Zeit, dass sich der Kreis Düren auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Der Kreis Düren braucht keine Beteiligungsstruktur, die differenzierter ist als die einer privatwirtschaftlichen Holding.

Raus aus der Beteiligung an den Stadtwerken Jülich! Schluss mit Dura Green. Das mögen mal noble Ansätze gewesen sein. Heute können wir uns das nicht mehr leisten.

Die Energieversorgung kann durch die Versorgungsunternehmen selbst heute schon wesentlich besser organisiert werden. Und Doppel- oder gar Dreifachstrukturen wie unsere Beteiligungen bei RURENERGIE, Dura Green und Stadtwerke Jülich machen es im Ergebnis auch nicht besser.

Jede Beteiligung muss auf den Prüfstand. Brauchen wir sie wirklich? Dient sie der Daseinsvorsorge oder nicht? Kann eine Veräußerung das Defizit des Kreises senken? Das muss die Leitlinie sein.

Liebe Koalition, wir wissen nicht, was Sie für die nächsten Jahre gemeinsam geplant haben – der Koalitionsvertrag ist für uns und interessierte Leser unauffindbarer als der Heilige Gral – aber haben Sie Mut.

Mut, den Kreis auf seine Kernaufgaben zu reduzieren. Mut, beim Strukturwandel endlich auf „Vorfahrt für Arbeit“ zu setzen.

Mut, die Skandale der Vergangenheit aufzuarbeiten, statt totzuschweigen.

Dann haben Sie unsere Unterstützung.

Noch einmal zurück zum Haushalt:

Dieser Haushalt hat ein zartes Spar-Pflänzchen.

Der „große“ Wurf aber fehlt und belastet die Städte und Gemeinden und damit die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger über Gebühr.

Deshalb können und werden wir aus unserer Verantwortung für den Kreis Düren und den Bürgerinnen und Bürgern diesem Haushalt nicht zustimmen.

Zum Ende möchte in im Namen der FDP unseren Dank an Herrn Hürtgen und seinem Team und allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung aussprechen. Herzlichen Dank für die konstruktiven Beratungen zum Haushalt und für die transparente Darstellung des Zahlenwerkes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Breuer (Vorsitzender der FDP-Kreistagsgruppe im Kreistag Düren)